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Was versteht man unter der Privatinsolvenz?

Seit mittlerweile zwölf Jahren (seit 1999) haben auch Privatpersonen in Deutschland die Möglichkeit, eine sogenannte Privatinsolvenz zu beantragen und bei Genehmigung des Verfahrens auch durchzuführen. Fachlich korrekt wird die Privatinsolvenz als Verbraucherinsolvenz bezeichnet und hat in erster Linie das Ziel, dem Verbraucher nach einer gewissen Zeit zur Schuldenfreiheit zu verhelfen (Restschuldbefreiung). Es handelt sich bei der Privatinsolvenz um ein vereinfachtes Insolvenzverfahren, was unter anderem auch dazu führen soll, dass alle Gläubiger zu gleichen Anteilen (prozentual im Bezug auf ihre Forderung) befriedigt werden können. Das Verfahren zur Privatinsolvenz wird in den meisten Fällen von Verbrauchern in Anspruch genommen, die zum einen überschuldet sind und zum anderen keine Möglichkeit mehr sehen, auf Dauer alle Forderungen der verschiedenen Gläubiger zu begleichen. Damit ein Verfahren zum Zwecke der Privatinsolvenz eingeleitet werden kann, müssen zuvor einige Voraussetzungen erfüllt werden. Eine Grundvoraussetzung ist, dass der Antragsteller eine Privatperson ist und keine selbständige Tätigkeit ausführt bzw. kurz zuvor ausgeführt hat. Allerdings können ehemalige Selbständige/Unternehmer die Privatinsolvenz dann nutzen, wenn keine Ansprüche vorheriger Beschäftigter (Gehaltsforderungen) gegen den ehemaligen Arbeitgeber mehr vorhanden sind und zudem höchstens 19 Gläubiger Ansprüche erheben.





Die verschiedenen Schritte des Privatinsolvenz Verfahrens

Das Verfahren der Privatinsolvenz kann in insgesamt vier aufeinander basierende Schritte eingeteilt werden. Der erste Schritt ist der außergerichtliche Einigungsversuch. Dieser Einigungsversuch zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern muss unter Zuhilfenahme einer Schuldnerberatung erfolgen. Gelingt die außergerichtliche Einigung, entfällt das weitere Verfahren. Sollte allerdings nur ein Gläubiger den vorgelegten Schuldenbereinigungsplan nicht akzeptieren, so ist der Einigungsversuch gescheitert, was per Bescheinigung zu bestätigen ist. In diesem Fall wird auf dem Weg zur Privatinsolvenz der zweite Schritt durchgeführt, nämlich die Beantragung der Insolvenzeröffnung bei dem jeweils zuständigen Insolvenzgericht. Damit das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren eröffnet werden kann, muss der Schuldner neben der erwähnten Bescheinigung auch den Antrag auf Restschuldbefreiung, einen Schuldenbereinigungsplan sowie eine Vermögens- und Gläubigeraufstellung einreichen. Hat auch der Schuldenbereinigungsplan nach Ansicht des Gerichtes keinen Aussicht auf Erfolg, wird der dritte Schritt zur Privatinsolvenz durchgeführt, nämlich das vereinfachte Insolvenzverfahren. Im Zuge des Privatinsolvenz Verfahrens wird nun das eventuell vorhandene und auch pfändbare Vermögen an die verschiedenen Gläubiger verteilt. Beantragt im Folgenden kein Gläubiger in der sogenannten Schlusssitzung das Versagen der Restschuldbefreiung, so kann diese angekündigt werden. Der vierte und letzte Schritt ist schließlich die Durchführung des Restschuldbefreiungsverfahrens inklusiver der Wohlverhaltensphase. Nimmt der Gläubiger während der Verfahrensdauer von sechs Jahren keine neuen Schulden auf und tut in der Zeit „alles ihm Mögliche“, um vorhandene Schulden zu bezahlen, wird die Restschuldbefreiung durchgeführt und die Privatinsolvenz ist somit abgeschlossen.